Übersicht
Politik - Deutschland und die Welt
MItteilung des Innenministers

Der türkische Geheimdienst hat in Niedersachsen nach Angaben von Innenminister Boris Pistorius (SPD) zwei Firmen und eine Schule der sogenannten Gülen-Bewegung ausspioniert. Insgesamt seien etwa 10 bis 15 Personen und Einrichtungen betroffen, sagte Pistorius am Dienstag.

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Integration

Österreich verbietet die Vollverschleierung von Frauen im öffentlichen Raum. Das von der Regierung beschlossene Burka-Verbot ist Teil eines neuen Integrationsprogramms – es ist allerdings umstritten.

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NSU-Prozess

Drei der Pflichtverteidiger der mutmaßlichen Rechtsterroristin Beate Zschäpe haben die Entlassung aus dem NSU-Prozess beantragt. Eine Fortsetzung ihrer Tätigkeit sei für sie „auch in persönlicher Hinsicht nicht mehr zumutbar“, schrieben die Anwälte Wolfgang Heer, Wolfgang Stahl und Anja Sturm.

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Neues Dekret angekündigt

US-Präsident Trump glaubt nicht an den Klimawandel. Nun will er ein halbes Dutzend Umwelt-Anordnungen seines Vorgängers Barack Obama rückgängig machen. Positiver Nebeneffekt laut Trump: Jede Menge neue Jobs im Kohlesektor.

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Jared Kushner vor Geheimdienstausschuss

Donald Trumps Schwiegersohn sorgt vielleicht für Aufklärung: Im Zuge der Russlandvorwürfe soll Jared Kushner im Geheimdienstausschuss des US-Senats aussagen. Im entsprechenden Gremium des Repräsentantenhauses gibt es unterdessen Ärger.

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